Meine Woche - Newsletter von Thomas Jarzombek MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde,

das anstehende Wochenende steht ganz im Zeichen der Entscheidung über Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition. Ein Sonderparteitag der SPD entscheidet, ob das verhandelte Sondierungspapier Grundlage für weitere Gespräche sein kann. Ich bin überzeigt, dass das Sondierungspapier eine richtige Basis ist. Nur eine Auswahl:

  • Die Zuwanderung wird über ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" geregelt.
  • Die Zuwanderung soll grundsätzlich begrenzt sein. Ziel ist es, dass pro Jahr nach Möglichkeit nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
  • Der Familiennachzug soll zunächst ausgesetzt bleiben. Danach ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen den Familiennachzug.
  • Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau der Gigabit-Netze erreicht werden.
  • Investitionsoffensive für Sanierung und digitale Ausstattung von Schulen sowie Lehrerfortbildung zur Digitalisierung.
  • Das Kindergeld wird ab 2019 um 10 Euro und ab 2021 um weitere 15 Euro angehoben.
  • Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben.
  • Die Eigentumsbildung von Familien soll gefördert werden.
  • Länder und Kommunen bekommen 3,5 Milliarden Euro zum weiteren Kita-Ausbau und zur Entlastung der Eltern.
Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Die SPD ist aus staatspolitischer Verantwortung gefordert. Sie darf die Wählerinnen und Wähler nicht für Ihre Selbstfindung in Geiselhaft nehmen. Wer keine Große Koalition will, bekommt Neuwahlen. Vor deren Ausgang habe ich keine Sorge.

Viel Spaß beim Lesen
Ihr Thomas Jarzombek

Tonnenbauernkürung 2018 in Niederkassel
Ein ganz wundervoller Abend bei der Tonnengarde am vergangenen Wochenende mit einer einfach hinreißenden Kindertonnengarde! Glückwünsche auch an das diesjährige Tonnenbauernpaar: 3 x kräftig „trän drop“!

Debatte zum Familiennachzug im Bundestag 

In den Sondierungsverhandlungen haben sich Union und SPD geeinigt, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte zunächst ausgesetzt bleibt. Danach ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen den Familiennachzug. Auch der Bundestag hat dazu mehrere Anträge diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, dass eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31. Juli 2018 erarbeitet werden soll. Bis dahin soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt bleiben. 

Faktencheck Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Fraktion...
Zusammenfassung auf bundestag.de...


Bundestag setzt Ausschüsse ein
Der Bundestag hat in dieser Woche die Fachausschüsse eingesetzt. Fanden die Ausschussberatungen bisher im provisorischen Hauptausschuss statt, sollen diese ab der nächsten Sitzungswoche Ende Januar wieder in den ordentlichen Ausschüssen stattfinden. Bis zur Bildung einer neuen Regierung gelten die Zuständigkeiten aus der letzten Wahlperiode weiter. Über die personelle Besetzung der Ausschüsse entscheidet die CDU/CSU-Fraktion bis Ende Januar.

Ehrung von Hans Küster zum 80. Geburtstag
Mit der Bürgerhilfe Gerresheim prägt Hans Küster das soziale Leben in unserer Heimatstadt seit fast 30 Jahren. Am Samstag hat Thomas Jarzombek ihm zum 80. Geburtstag gratuliert. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für das Engagement!

Bericht der NRZ zum 80. Geburtstag....

Expertenrunde zum europäischen Datenschutz
Am 25. Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Gleichzeitig wird in Brüssel noch über die sog. ePrivacy-/eDatenschutz-Verordnung diskutiert. Sie soll den Datenschutz der elektronischen Kommunikation neu regeln und für ganz Europa ein einheitliches Datenschutzsystem schaffen. Daher lud Thomas Jarzombek zu einer Expertenrunde mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundeswirtschaftsministerium ein. Der Bundestag wird die europäischen Beratungen eng begleiten. 

Bundestag gedenkt Philipp Jenninger
Halbmast auf dem Reichstagsgebäude. Am Donnerstag hat der Bundestag dem verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger gedacht. Philipp Jenninger hatte dem Bonner Parlament von 1969 bis 1990 angehört. Von 1984 bis 1988 war er Präsident des Deutschen Bundestags. Von diesem Amt trat er wegen einer missverständlichen Gedenkrede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 zurück. Von 1991 bis 1995 ging er als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland nach Wien. Von 1995 bis 1997 schließlich war er Botschafter beim Vatikan.

Nachruf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

Zahl der Woche: 1800

Die weltweit größte Boot- und Wassersportmesse, die „boot Düsseldorf“, öffnet morgen ihre Tore. Vom 20. bis 28. Januar ist auf dem Düsseldorfer Messegelände für jeden Wasserliebhaber etwas dabei. Rund 1800 Aussteller in 17 Messehallen sorgen für ein riesiges Angebot. Es können nicht nur Luxusyachten bestaunt werden, sondern man hat auch die Möglichkeit, selbst zu surfen, zu paddeln oder Kanu und Kajak zu fahren. 

Mehr Informationen im Bericht der Rheinischen Post…

Thomas Jarzombek MdB 
Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf
Wasserstraße 5 - 40213 Düsseldorf
Tel. 0211 93670400 - thomas@jarzombek.de

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