Meine Woche - Newsletter von Thomas Jarzombek MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist geschafft: 171 Tage nach der Bundestagswahl hat Deutschland endlich wieder eine Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde im Plenum gewählt und mitsamt ihrem neuen Kabinett vereidigt. Jetzt kann die Arbeit losgehen, sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik. Internationale Herausforderungen wie die sich anbahnenden Konflikte zwischen Großbritannien und Russland oder den USA und Europa über die Frage von Handelszöllen bedürfen einer handlungsfähigen deutschen Bundesregierung. Innenpolitisch müssen wir u.a. bei den Themen Innere Sicherheit, Bildung und Digitalisierung vorankommen. Ich freue mich auf die politische Arbeit in den kommenden Monaten.

Viel Spaß beim Lesen

Ihr Thomas Jarzombek

Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt
Angela Merkel legte als neu gewählte Bundeskanzlerin ihren Eid ab. Sie erhielt bei ihrer Wahl 364 Stimmen. Für die erforderliche Kanzlermehrheit waren 355 Stimmen nötig. 

Mehr Informationen auf der Seite der CDU/CSU-Fraktion...

CDU, CSU und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag 
Der Koalitionsvertrag wurde im Rahmen einer kleinen Feier im Deutschen Bundestag von den Parteichefs von CDU, CSU und SPD unterschrieben, ein stimmungsvoller Startschuss für die neue Regierung.

Dorothee Bär auf Antrittsbesuch in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda
Dorothee Bär, die neue Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, besuchte die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Endlich hat die Digitalpolitik einen Ansprechpartner in der Bundesregierung. Auf Einladung von Thomas Jarzombek skizzierte die Staatsministerin ihre Vorhaben für eine gemeinsame Digitalpolitik.

KfW fördert Projekte in Düsseldorf mit 250 Millionen Euro
Super Nachricht für Düsseldorf: Die KfW fördert Projekte in unserer Landeshauptstadt mit insgesamt 250 Millionen Euro. Besonders in den Bereichen Wohnen inklusive Einbruchschutzprogramm, Unternehmensgründungen und Studienkredite wird investiert.

Mehr Informationen auf jarzombek.de...

Diskussion über künstliche Intelligenz
Ist Deutschland bereit für die Revolution durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz? Diese Frage war Mittelpunkt einer Diskussionsrunde bei der AI Konferenz vom Aspen Institute Germany. Wir werden mehr in Forschung investieren müssen und die digitale Bildung in die Schulen bringen: Schüler müssen endlich programmieren lernen, so selbstverständlich wie sie auch Sport und Musik im Unterricht machen.

Vortrag beim Verband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Thomas Jarzombek hielt auf Einladung des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) einen Vortrag über die aktuelle politische Lage und die Digitalisierungspolitik der kommenden Jahre.

Thomas Jarzombek im Beirat Blockchain Bundesverband
Thomas Jarzombek wurde in den Beirat des Bundesverbands Blockchain berufen. Gemeinsam mit Kollegen aller Fraktionen hat dieser Folgen der Blockchain-Technologie für die digitale Infrastruktur, neue Geschäftsmodelle und eine intelligente Regulierung diskutiert. 

In der zurückliegenden Sitzungswoche gab es neben der Wahl der Bundeskanzlerin am Mittwoch diverse Abstimmungen zu Anträgen der Oppositionsparteien. Im Übrigen wurde auf Antrag der Bundesregierung die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Mittelmeer sowie in Darfur beraten.
Einen Antrag der FDP zur Einführung des familienrechtlichen Wechselmodells als Regelfall haben wir abgelehnt. Dies hätte bedeutet, dass ein Kind nach der Trennung der Eltern stets in beiden Haushalten der getrennten Elternteile aufwachsen und zeitlich annähernd gleichwertig betreut werden müsste. Für uns ist es jedoch wichtig, dass bei solchen familienrechtlichen Entscheidungen stets das Lebensmodell angewandt wird, welches für das Wohl jedes einzelnen Kindes das Beste ist. Dies kann abhängig von der Familien- und Trennungssituation der Eltern mitunter auch das Wechselmodell sein. Dessen Einführung als Regelfall lehnen wir jedoch ab.
Außerdem gab es eine namentliche Abstimmung zu einem Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung von Grenzkontrollen. Diesen Antrag haben wir als CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zum einen hat die AfD in diesem Antrag keinerlei Erklärungen abgegeben, wie sie sich Grenzkontrollen überhaupt vorstellen würde. Zum anderen würde die Einführung von Grenzkontrollen große Nachteile für den freien Personen- und Warenverkehr mit sich bringen und damit eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union revidieren. Stattdessen fordern wir einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen durch den Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei.

Zahl der Woche: 111.500.000.000

Die Exporte von Deutschland in die Vereinigten Staaten summierten sich im Jahr 2017 auf Güter im Wert von 111,5 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von knapp neun Prozent am deutschen Gesamtexport. Auf dem amerikanischen Markt sind vor allem Fahrzeuge und Fahrzeugteile ,,Made in Germany” gefragt (29 Milliarden Euro), gefolgt von Maschinen (19 Milliarden Euro). Deshalb beobachten wir die Diskussion um neue Zölle für deutsche Produkte mit großer Aufmerksamkeit. Unser Ziel ist es, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden. Die EU-Kommission will vielmehr gemeinsam mit den USA und Japan Maßnahmen entwickeln, um auf dem Weltmarkt für Stahl vor allem Überkapazitäten aus China zu begegnen. Das ist der richtige Ansatz.

Zur Meldung von Reuters...

Thomas Jarzombek MdB 
Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf
Wasserstraße 5 - 40213 Düsseldorf
Tel. 0211 93670400 - thomas@jarzombek.de

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