Meine Woche - Newsletter von Thomas Jarzombek MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde,

der Datenskandal bei Facebook hat mich im Bundestag diese Woche sehr beschäftigt. Wir haben dazu heute Morgen eine Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda anberaumt, zu der auch Vertreter von Facebook eingeladen waren. Der Großteil der Fragen ist aber weiter offen geblieben. Ich hätte mir hier deutlich mehr Aufklärung gewünscht. Das verloren gegangene Vertrauen kann nur durch schnelle, offene und umfassende Aufklärung wieder aufgebaut werden. Dabei reicht es nicht, zu sagen, der Fehler könne sich nichtwiederholen. Erneut hat sich gezeigt, dass soziale Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Hierzu gilt es, auch gesetzlichen Änderungsbedarf zu prüfen.

Mein vollständiges Statement für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lesen Sie hier...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl am Mittwoch im Deutschen Bundestag eine starke Rede gehalten, die ihre Politik für die kommenden Jahre vorgibt: "Denn ich möchte alles dafür tun, dass am Ende dieser Legislaturperiode die Menschen sagen 'die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis von September 2017 etwas gelernt. Die haben wirklich etwas verstanden und viel konkretes und gutes für uns erreicht'".

Zur Zusammenfassung der Rede auf cducsu.de...
Zur Rede in voller Länge auf Youtube.com...

Viel Spaß beim Lesen

Ihr Thomas Jarzombek

Facebook muss verlorenes Vertrauen zurück gewinnen
Der Ausschuss Digitale Agenda hat sich in einer Sitzung mit den diskutierten Datenschutzverstößen bei Facebook befasst. Eingeladen waren Vertreter von Facebook, dennoch sind viele Fragen unbeantwortet geblieben. Das Netzwerk muss dem Parlament die offenen Fragen beantworten: Sind - und wenn ja - wie viele deutsche  Nutzer betroffen und kann das Unternehmen ausschließen, dass andere Entwickler ebenfalls Daten ohne expliziter Einwilligung abgegriffen haben? Das bisherige Verhalten ist nicht geeignet, Vertrauen wieder aufzubauen.

Zum Statement auf cducsu.de...
Bericht des Bundestages zur Ausschusssitzung...

Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel
In der Plenardebatte zur ersten Regierungserklärung der wiedergewählten Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Thomas Jarzombek als digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geredet. Die Aufwertung des Themas mit einer Staatsministerin im Kanzleramt, ist richtig und zeigt die gestiegene Bedeutung. Dennoch: "Man darf nicht immer einen Grund finden, irgend etwas nicht zu tun." Deshalb heißt es jetzt endlich anpacken: Breitbandausbau, Gründerförderung, Digitale Verwaltung. Der Koalitionsvertrag hat Maßnahmen definiert, die jetzt von Regierung und Parlament umgesetzt werden müssen.

Zur Rede auf Youtube...

Thomas Jarzombek in Fernsehsendung von Michel Friedman
Das Thema Datenschutz bei Facebook war auch Thema bei Michel Friedman. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hat Thomas Jarzombek über die aktuellen Geschehnisse diskutiert. Ob das Löschen des Facebook-Accounts der richtige Schritt ist, muss jeder für sich entscheiden, aber wichtiger ist die schnelle, offene und transparente Aufklärung der Vorwürfe.

Zur Sendung in der WELT-Mediathek...

Rede im Plenum zu Verkehr und digitale Infrastruktur

In der Debatte zur Regierungserklärung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde wieder das Thema Diesel-Fahrverbote in Städten hitzig diskutiert. In Düsseldorf zeigen die Kontrollen, dass die Stickoxidwerte gesunken sind und dass angesichts dieser Entwicklung in vier Jahren alle Grenzwerte eingehalten wurden. Dennoch wird die Jagd auf die Dieselfahrer eröffnet. Da wird die CDU/CSU-Fraktion nicht mitmachen. Eigentlicher Schwerpunkt der Rede von Thomas Jarzombek waren aber die Ziele im Breitbandausbau: 10 bis 12 Milliarden Euro für flächendeckenden Gigabit-Ausbau bis 2025, Förderung besonders für unterversorgte Gebiete im ländlichen Raum und die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G .

Zur Rede auf Youtube...
Die Rede zum Nachlesen...


Jarzombek auf dem Podium beim Deutschen Verkehrsforum
Wie werden wir uns in Zukunft von A nach B bewegen? Und müssen wir für neue Mobilitätsangebote den Datenschutz in Deutschland lockern? Diese Fragen standen im Fokus der Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums. Klar ist, dass es zumindest in Europa einheitliche Datenschutzregeln geben muss, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden.
Foto: Deutsches Verkehrsforum/photothek

Zum Veranstaltungsbericht auf verkehrsforum.de...

Jarzombek bei VATM: Breitbandausbauförderung neu aufstellen
Seit 1996 ist der Telekommunikationsmarkt für den Wettbewerb geöffnet, seit 1998 gibt es den Verband der alternativen Telekommunikationsanbieter (VATM). Auf der Festveranstaltung in Berlin diskutierte Thomas Jarzombek über den Breitbandausbau. Bisher floss nur ein Bruchteil der 4,4 Milliarden Euro in den Ausbau vor Ort. Bis zum Sommer müsse die Fördersystematik neu aufgestellt werden, so Thomas Jarzombek (Auf dem Foto neben Vodafone-Chef Dr. Hannes Ametsreiter mit SPD-Kollege Dr. Jens Zimmermann.)

In der zurückliegenden Sitzungswoche haben sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die jeweiligen Bundesminister die Leitlinien ihrer Politik in ihren Regierungserklärungen im Plenum des Deutschen Bundestages den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Im Plenum wurde außerdem über mehrere Bundeswehr-Auslandseinsätze debattiert und abgestimmt. Die Bundeswehr-Mandate im Kampf gegen den IS-Terror im Irak, der NATO-geführte Einsatz in Afghanistan, die UN-Friedensmission in Mali, die Mission in Darfur, die Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan sowie die Beteiligung der deutschen Marine am Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer ("Sea Guardian") liefen im März 2018 aus und wurden deshalb nun verlängert.
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Hermann Gröhe und Carsten Linnemann zu stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Gröhe wird sich um den Bereich Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kümmern, der Chef der Mittelstandsvereinigung Linnemann wird zukünftig für die Themen Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig sein.

Zahl der Woche: 3,2

Gute Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner: In den alten Bundesländern steigen die Renten um 3,2 Prozent, in den neuen Bundesländern sogar um 3,4 Prozent. Die Erhöhung erfolgt im Sommer. Ein Anstieg, der sich auch im Geldbeutel spüren lässt, denn die Rentensteigerung liegt deutlich über der derzeitigen Inflationsrate von ca. 1,7 Prozent. Die Angleichung der Ost- an die Westrenten wird bis 2024 abgeschlossen sein. Im Koalitionsvertrag wurden außerdem Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente vereinbart. Des Weiteren wird eine Rentenkommission eingerichtet, die Vorschläge für ein stabiles Rentensystem ab 2025 erarbeiten wird.

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Thomas Jarzombek MdB 
Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf
Wasserstraße 5 - 40213 Düsseldorf
Tel. 0211 93670400 - thomas@jarzombek.de

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