Meine Woche - Newsletter von Thomas Jarzombek MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde,

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte in dieser Woche über die Pläne für EU-Reformen. Eine Idee ist ein Europäischer Währungsfonds (EWF), der aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) hervorgehen soll. Dieser soll weiterhin in Schieflage geratene Euro-Staaten stützen. Klar ist aber, dass auch bei einem künftigen EWF der Deutsche Bundestag entscheidend mitreden muss und frühzeitig eingebunden wird. Einer Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU lehnen wir ab. Der EWF muss eine von der Kommission unabhängige Institution sein und die Auszahlung von Hilfen soll an strikte Bedingungen geknüpft werden. 

Zum Papier der CDU/CSU Bundestagsfraktion...

Viel Spaß beim Lesen

Ihr Thomas Jarzombek

Klausurtagung der Vorstände der Ratsfraktion und der CDU Düsseldorf 
Auf einer gemeinsamen Klausurtagung des CDU Kreisvorstands und der Ratsfraktion an diesem Wochenende soll sich eine Findungs- und Strategiekommission für die Kommunalwahl 2020 konstituieren, die sich u.a. mit der Suche nach einem geeigneten OB-Kandidaten beschäftigen soll. Die Tagung, die bis Samstag gehen soll, wird wissenschaftlich beraten von Dr. Martin Florack, NRW School of Governance, Universität Duisburg/Essen.

Thomas Jarzombek beim Digital Dish des Aspen Instituts
Thomas Jarzombek sprach beim Digital Dish des Aspen Instituts über die Prioritäten und Herausforderungen der Digitalpolitik der neuen Bundesregierung. Mit der Staatsministerin im Kanzleramt sowie einem neuen Digitalkabinett habe die Koalition bereits die Bedeutung der Digitalisierung untermauert. Deutschland muss in den kommenden Jahren noch mehr Geschwindkeit beim Breitbandausbau aufnehmen, um auch künftig global konkurrenzfähig zu bleiben. Die Koalition ist hier auf dem richtigen Weg. 

Es zählen nur noch Fakten: Facebook Vice President Joel Kaplan im Digitalausschuss

In einer zweiten Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda war erstmals ein Vertreter von Facebook aus den USA zu Gast in der Sitzung. Vice President Joel Kaplan, der auch Marc Zuckerberg zur Anhörung im US-Kongress begleitet hat, stand den Mitgliedern Rede und Antwort. Es sind aber immer noch nicht alle Fragen geklärt. "Diese Monopole in der Digitalwirtschaft werden nicht verschwinden, wenn wir nicht durch Regulierung für mehr Wettbewerb sorgen", so Thomas Jarzombek in seinem anschließenden Pressestatement.

Zur Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion...


Bericht zur IT-Sicherheit im Digitalausschuss 

Die Cyber-Sicherheitsbehörden der USA und des Vereinigten Königreich haben in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, wonach eine aktuelle Cyber-Angriffskampagne auf Internet-Netzwerk-Infrastrukturen dem russischen Staat zuzuordnen sei. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung im Ausschuss zu dem Thema berichtet. Der Bundesregierung sind konkrete Vorfälle in Deutschland bekannt, bei denen die Vorgehensweise der Angreifer starke Ähnlichkeiten zu den seitens der USA und UK geschilderten Methoden aufweisen. Das BSI analysiert diese Vorfälle, hat betroffene Institutionen informiert und über das Nationale Cyber-Abwehrzentrum geeignete Abwehrmaßnahmen eingeleitet. Erkenntnisse zu konkreten Vorfällen oder Betroffenen in Deutschland behandelt das BSI vertraulich.


Alexander Gerst wird 1. ISS-Kommandant aus Deutschland 

Seit dem Jahr 2000 leben und arbeiten Astronauten auf der Internationalen Raumstation. Jetzt wird im Juni 2018 Alexander Gerst der erste deutsche ISS-Kommandant. Er war bereits im Jahr 2014 auf der ISS und ist nach Thomas Reiter und Hans Schlegel der dritte deutsche Astronaut auf der ISS. Auf einer Pressekonferenz hat er in dieser Woche seine Mission Horizons vorgestellt. Die Bundesregierung investiert jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Forschung im Bereich Luft- und Raumfahrt. Thomas Jarzombek ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt dafür zuständig.

Zum Beitrag auf bundesregierung.de...


Nach der Osterpause ging es in dieser Woche im Plenum unter anderem um eine Reform der EU-Finanzen. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, den Euro-Rettungsschirm in Unionsrecht zu überführen. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Ohne Änderung der EU-Verträge kann das nicht gelingen. Die nationalen Parlamente müssen weiterhin beteiligt werden, Geld kann es - wenn notwendig - nur gegen Gegenleistungen geben.
Auf Wunsch der Opposition wurde auch die Straffreiheit für Schwarzfahren im Bundestag debattiert. Die Redner der CDU/CSU lehnten diesen Vorschlag ab. Politiker müssen dafür eintreten, dass die Menschen wieder Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates haben, im Großen wie im Kleinen. Ein Delikt, das massenhaft begangen wird und zur Alltagskriminalität gehört, als nicht mehr strafwürdig anzusehen, nur um die Justiz zu entlasten, wäre der völlig falsche Weg. Denn damit gewinnt man kein Vertrauen zurück, sondern stellt ein Armutszeugnis des Rechtsstaates aus.


Zahl der Woche:  21.000

21.000 Fälle von Masern sind im Jahr 2017 in der EU aufgetreten. Das ist eine Vervierfachung im Vorjahresvergleich. Die Impfquoten in der EU sind seit einigen Jahren rückläufig. 35 Todesfälle hatte dies bereits zur Folge in 2017. In Deutschland gibt es deshalb seit Längerem das Programm "Deutschland sucht den Impfpass" von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

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Thomas Jarzombek MdB 
Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf
Wasserstraße 5 - 40213 Düsseldorf
Tel. 0211 93670400 - thomas@jarzombek.de

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