Meine Woche - Newsletter von Thomas Jarzombek MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, 

die Situation in unserer Fraktion ist in einer ernsten Lage, wie Sie sicher in den Medien verfolgt haben. Dabei sind viele Kollegen überrascht von der Situation.

Denn es gibt große Einigkeit, dass die Situation im Jahr 2015 eine humanitäre Sonderlage war und sich nicht wiederholen darf und wird. Dafür haben wir seitdem zahlreiche Gesetze beschlossen, so dass wir heute das strengste Zuwanderungsrecht in der Geschichte der Bundesrepublik haben.

Dennoch schwelte weiter der Streit mit unserer Schwesterpartei über die Frage einer Obergrenze, dies war auch wesentliches Thema der CSU im Wahlkampf. Aus meiner Sicht war dies keine gute Strategie, denn im Gegensatz zu den erfolgreichen Landtagswahlen haben wir damit ein Thema selbst auf die Agenda gesetzt, das vor allem die AfD stark gemacht hat.

Daher war es wichtig, zumindest nach der Wahl endlich in dieser Frage Konsens in der Union herzustellen. Mit einem dreiwöchigen Ringen ist dies auch gelungen und so stand der "Asylkompromiss" endlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. Dessen Ergebnis findet sich auch im wesentlich dort wieder, was wir als großen Erfolg verbucht haben.

Nun liegt seit dem Wochenende ein Plan im Innenministerium mit 63 Punkten, den bis zur Stunde kein Abgeordneter kennt. Daher vermag ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht zu sagen, ob ich diese 63 Positionen teile oder nicht. Dennoch ist am Dienstag in der Fraktion ein Streit über den 63. Punkt dieses Plans entstanden. Nicht wenige Kollegen fühlten sich davon schlicht überfahren.

Egal wie man zu der Frage der Zurückweisungen inhaltlich steht - das dies innerhalb von wenigen Tagen zu einer regelrechten Regierungskrise führt, finde ich schlicht unverantwortlich. Insbesondere weil die Eskalation soweit gegangen ist, dass nun ernsthaft das Aufkündigen der Koalitionsgemeinschaft im Raum steht.

Damit würde nicht nur das Erbe von Adenauer und Kohl zerstört, sondern es steht die Existenz unserer beiden Parteien auf dem Spiel. Ich artikuliere sehr deutlich, dass ich eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung erwarte. Hassardeurtum und Zockermentalität ist leider in der Deutschen Politik angekommen, wie wir bereits bei den Jamaika-Verhandlungen gesehen haben.

Unser Land wurde groß gemacht von Frauen und Männern mit Verantwortungsbewusstsein. Dies müssen wir unbedingt wieder als Leittugend definieren. 

Ihr Thomas Jarzombek

41. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen
Thomas Jarzombek wurde auf dem 41. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen mit 58,6 % erneut in den Landesvorstand gewählt. Gleichzeitig wurde auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Düsseldorf, Peter Blumenrath, mit 51,9 % in den Landesvorstand gewählt.

Wie sieht unsere Vorstellung vom Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter aus? Genau darum ging es auf dem 41. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, der vergangenen Samstag in Bielefeld stattgefunden hat.

Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow stellte den von #cnetz erstellten Leitantrag zur Digitalisierung in NRW vor. 

Hier geht´s zu einem Bericht der CDU NRW...
Der Leitantrag zur Digitalisierung ist hier abrufbar...

Sitzung der Ratsfraktion zum geplanten Konzert von Ed Sheeran
Die CDU-Ratsfraktion hat sich am Montag gegen eine Ausnahmegenehmigung für die Open-Air-Fläche auf dem Messeparkplatz ausgesprochen. Dort soll im Juli das Ed-Sheeran-Konzert stattfinden. „Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat unserer Fraktion heute ganz offen erklärt, dass er ein Open Air Gelände für regelmäßige Großkonzerte errichten will und mit einem Trick die notwendige Bürgerbeteiligung aushebelt. Großkonzerte sind gut, aber ein solches Verfahren ist für mich inakzeptabel“, sagt Thomas Jarzombek.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung will nun in seiner Sitzung am 27. Juni entscheiden, ob das Konzert stattfinden darf.

Hier geht´s zur Pressemeldung der CDU Ratsfraktion Düsseldorf...

Eröffnung der 4. Endlinie von Airbus
Thomas Jarzombek eröffnete mit einem Grußwort die 4. Endlinie von Airbus am Standort Hamburg-Finkenwerder. Seit über drei Jahrzehnten wird das erfolgreichste Produkt, die Airbus A320 Familie in der Hansestadt gebaut. Bis Mitte 2019 steigert Airbus deren Monatsproduktion unternehmensweit auf 63 Flugzeuge, so viel wie an keinem anderen Airbus-Standort weltweit. 

Hier geht´s zu einem Bericht des NDR...
Hier geht´s zu der Pressemitteilung von Airbus...

Markterkundungsreise mit deutschen Mittelständlern nach Seattle
Thomas Jarzombek besuchte vergangene Woche im Rahmen seiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt das Boeing-Werk in Seattle.

Mehr dazu auf Twitter...

Zu Besuch auf der CEBIT 2018
Thomas Jarzombek in einem Volocopter: der erste bemannte, vollelektrische Senkrechtstarter der Welt, der bereits eine vorläufige Verkehrszulassung für bemannte Flüge erhalten hat.

Einen Artikel der Computerwoche dazu gibt es hier...

Zu Gast am Stand von Vodafone

Gemeinsam mit Heiko Meyer von Hewlett Packard unternahm Thomas Jarzombek eine Standtour zu den Themen #SmartCities bis hin zu #Supercomputing.

Mehr dazu auf Twitter...

Thomas Jarzombek eröffnet Preisverleihung Digitales Start-Up des Jahres
Mit dem jährlich vergebenen Preis „Digitales Start-up des Jahres 2018“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am Mittwoch vier herausragende Jungunternehmen ausgezeichnet.

Thomas Jarzombek prämierte die Sieger im Rahmen des Kongresses „Start-up Talk: Digital Innovations“ auf der CEBIT. Zur Weiterentwicklung ihres Unternehmens erhalten die Gründerinnen und Gründer insgesamt Geldpreise in Höhe von bis zu 100.000 Euro für das erstplatzierte Team, 30.000 Euro für Platz zwei und je 10.000 Euro für den doppelt vergebenen dritten Platz. 

Hier geht´s zur Pressemitteilung des BMWi...

Thomas Jarzombek mit CIMON auf der CEBIT
Ein Selfie mit CIMON auf der CEBIT 2018. Dieser kugelförmige Roboter steckt voller künstlicher Intelligenz und wird bald Alexander Gerst bei seiner Arbeit auf der ISS unterstützen. 

Hier gibt es ausführliche Informationen zu CIMON...

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Damit wird der
Koalitionsvertrag wie vereinbart zügig umgesetzt, damit auch die geschädigten Dieselkunden das Instrument für die Rechtsdurchsetzung ihrer Ansprüche nutzen können. Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir die Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen. Wir geben Betroffenen von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, ein Rechtsschutzinstrument an die Hand, mit dem sie kostenlos die entscheidenden Vorfragen ihrer Ansprüche klären lassen können. 

Des Weiteren hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Somit wird eine Änderung des Parteiengesetzes vorgenommen, das die Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr vorsieht. Die Ausweitung der staatlichen Zahlungen hängt unter anderem mit erhöhten Ausgaben für die Internetpräsenz von Parteien zusammen. Mit immer mehr Informationskanälen wächst auch der Sicherheitsaufwand, etwa gegen Hackerangriffe. Zudem erklären sich immer weniger ehrenamtliche Helfer bereit, sodass die Kosten für hauptamtliche Mitarbeiter in den Geschäftsstellen der Parteien steigen.

Zahl der Woche: 15.800

In Deutschland leben rund 15.800 Menschen, die beim ersten WM-Gruppenspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft am 17. Juni 2018 vermutlich eher mit Mexiko fiebern. Denn so viele Personen besitzen in Deutschland einen mexikanischen Pass.


Thomas Jarzombek MdB 
Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf
Wasserstraße 5 - 40213 Düsseldorf
Tel. 0211 93670400 - thomas@jarzombek.de

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