Meine Woche - Newsletter von Thomas Jarzombek MdB

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Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir haben eine arbeitsreiche Woche im Deutschen Bundestag hinter uns.

Das Parlament stimmte für die Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Damit schaffen wir einen einheitlichen Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen und sorgen für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen.

In der ersten Lesung wurde über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit neuen Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn („Mietpreisbremse“) sowie im Mietmodernisierungsrecht beraten.

Mit dem ebenfalls in erster Lesung beratenen "Gute-Kita-Gesetz" bringt die Koalition ein weiteres wichtiges Projekt auf den Weg, um das Leben der Familien in Deutschland zu verbessern.

Wir arbeiten also fleißig an einer Vielzahl von Gesetzen, auch wenn durch den Streit der letzten Wochen leider ein anderer Eindruck entstanden ist.

Ihr Thomas Jarzombek

In den Sitzungswochen des Bundestages finden unzählige Sitzungen und Arbeitsgespräche statt. Dazu machen wir natürlich keine Fotos, daher sind die Bilder und die Termine eine Auswahl dessen, was rund um den Sitzungsbetrieb stattfindet.

Thomas Jarzombek auf Workshop der KAS
Am Montagabend hielt Thomas Jarzombek das Grußwort zum Dinner auf einem gemeinsamen Workshop von Konrad-Adenauer-Stiftung und dem European Ideas Network (EIN) der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

Der Workshop stand unter der Frage, wie Europa auch zukünftig Technologieführer sein kann. In seinem Grußwort hat Thomas Jarzombek den Beitrag der Luft- und Raumfahrtindustrie vorgestellt. Ein Punkt ist dabei ganz wichtig: Die Unterstützung von Gründungen, die Erdbeobachtungsdaten von Satelliten für neue Geschäftsmodelle auf der Erde nutzen.

Thomas Jarzombek zu Gast bei Flixbus
Thomas Jarzombek diskutierte im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks mit André Schwämmlein, dem Gründer und CEO von Flixbus über die Herausforderungen im deutschen Fernverkehrsmarkt.

Der Fernverkehrsmarkt in Deutschland ist im Umbruch. Mit der Öffnung des Fernbusmarktes im Jahr 2013 erlebt das Verkehrsmittel Bus ein Comeback. Ein Impuls, der von Deutschland ausging, setzt sich global fort. Die weltweit erste elektrische Fernbuslinie in Frankreich und der Start von FlixTrain in Deutschland zeigen: Die Möglichkeiten im Fernverkehrsmarkt sind vielfältig.

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Thomas Jarzombek mit dem Parlamentskreis Mittelstand im Kanzleramt
Der Parlamentskreis Mittelstand des Deutsches Bundestages war diese Woche zu Gast im Bundeskanzleramt bei Dr. Angela Merkel. 

Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen ein. Von den 246 Abgeordneten der Fraktion engagieren sich derzeit 161Abgeordnete im PKM. Vorsitzender ist seit November 2011 Christian Frhr. von Stetten.

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Diese Woche beriet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit neuen Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn („Mietpreisbremse“) sowie im Mietmodernisierungsrecht.

Mit der neuen Regelung sollen Vermieter in Zukunft verpflichtet werden, vor Vertragsabschluss Auskunft über Abweichungen von der gesetzlich zulässigen Miethöhe zu geben. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf neue Regelungen über die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miethöhe vor. Für die Dauer von fünf Jahren dürfen jährlich statt elf nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden.

Im Rahmen der Offensive für mehr Wohnraum wurde zudem ein wichtiger Punkt im Plenum beraten. Durch die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung will die Koalition zusätzliche Impulse für den Mietwohnungsbau auslösen. Denn für die Unionsfraktion ist klar: Nur wenn neue Wohnungen entstehen, kann sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen und die Situation für Mieter in Deutschland verbessern.


Ebenfalls erfolgte diese Woche die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes.

Mit der Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes wird ein einheitlicher Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen geschaffen. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen. Schwerere Fahrzeuge, die die Straßen stärker beanspruchen, werden auch stärker finanziell belastet. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden künftig von der Maut ausgenommen sein, ähnlich wie Elektro-Lkw. Für Erdgas-Fahrzeuge gilt nach zwei Jahren Mautfreiheit ein reduzierter Mautsatz.Die prognostizierten Mauteinnahmen von durchschnittlich über 7 Milliarden Euro im Jahr sollen gezielt in moderne und sichere Straßen in ganz Deutschland investiert werden. Das ist nicht nur gut für die Autofahrer, sondern auch gut für die Wirtschaft, die auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen ist.

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Wenn man Abendtermine im Wahlkreis wahrnehmen will, dann muss man am Freitagnachmittag zum Flieger. Die neuen Kollegen der AfD legen es aber immer wieder darauf an, das Parlament bloßzustellen. Dumm nur, dass am letzten Freitag um 17:00 von der AfD die wenigsten Abgeordneten aller Fraktionen da waren. Der Hammelsprung führte dennoch zum ungeplanten Sitzungsende, da die Mehrzahl der Kollegen nicht mehr da war. Die noch da waren, hatten aber dennoch gute Gespräche.

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Zahl der Woche: 1,5 Mio. 

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der Wohnraumoffensive beraten, mit deren Hilfe insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zusätzlich gebaut werden sollen. Hintergrund ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen.

Um die Nachfrage durch verstärkten Mietwohnungsneubau zu decken, zielt die Einführung einer Sonderabschreibung darauf ab, insbesondere private Investoren nun zum Bau preiswerter Mietwohnungen zu bewegen. Die bestehenden steuerlichen Vorteile werden zeitlich befristet noch attraktiver. So ermöglichen wir durch gezielte Förderung die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment.

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Thomas Jarzombek MdB 
Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf
Wasserstraße 5 - 40213 Düsseldorf
Tel. 0211 93670400 - thomas@jarzombek.de

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