Meine Woche - Newsletter von Thomas Jarzombek MdB

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Sehr geehrte Damen und Herren, 

diese Woche ist geprägt von der Debatte um den Migrationspakt. Deutschland hat ein Interesse daran, dass in anderen Ländern auf der Welt Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen etabliert werden. Wenn Flüchtlinge in anderen Ländern Zugang zur Gesundheitsversorgung und einer materiellen Grundversorgung erhalten, dann ist der Anreiz geringer nach Deutschland zu kommen. Deutschland ist auch deshalb ein Hauptzielland von Migration, weil es Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung gewährt. Mit dem Pakt will man auch andere Länder bewegen, diese Standards einzuhalten. Der Migrationsdruck auf Deutschland soll also nicht erhöht, sondern verringert werden!

Die Diskussion um den verpflichtenden Charakter des GCM verkennt das eigentliche Ziel des Paktes: es soll ein internationaler Mindestrahmen für den Umgang mit Migration geschaffen werden. Migration ist ein globales Phänomen, welches nur global gelöst werden kann. Gerade im Hinblick auf die Prüfung tatsächlicher Asylansprüche und der Organisation von Rückführungen ist jeder Nationalstaat nicht nur auf seine Nachbarländer und Transitstaaten, sondern auf eine verlässliche internationale Staatengemeinschaft angewiesen. 

Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen. Es ist unsinnig zu behaupten, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu einer Grundversorgung haben. Im Kern geht es darum, illegale Migration zurückzudrängen und durch legale, geregelte Migration zu ersetzen. Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dass wir uns international über Flucht und Migration unterhalten. Für uns entstehen keine neuen internationalen Verantwortungen. Das lassen wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag natürlich nicht zu. 

Ihr Thomas Jarzombek

Rede im Deutschen Bundestag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen
Thomas Jarzombek sprach diese Woche im Deutschen Bundestag zu den Bedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Anlass für den ersten Tagesordnungspunkt in dieser Sitzungswoche gab die vom Bundesministerium des Innern eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Im Hinblick auf den nötigen Breitbandausbau im ländlichen Raum, machte Thomas Jarzombek deutlich: „Digitalisierung ist nicht Breitband, aber Breitband ist die Basis für Digitalisierung. – Deshalb, glaube ich, ist das, was wir hier betrachten dürfen, nicht nur die Frage des Breitbandausbaus, sondern auch, was wir eigentlich mit diesem Internet machen im ländlichen Raum.“

In der letzten Legislaturperiode sind dazu 4 Milliarden Euro für ein Breitbandprogramm im ländlichen Raum in die Hand genommen worden. Jetzt werden weitere 10 bis 12 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es ist nun die Krux der Sache, dass es jahrelang dauert, bis das Geld verbaut ist. Hier müssen unsere Gesetze weniger kompliziert werden. Nur für den Bau einer Sendestation braucht man aktuell eineinhalb Jahre an Genehmigungsverfahren“, so Jarzombek.

Die Rede können Sie hier sehen...

Thomas Jarzombek zu 5G im Deutschlandfunk Kultur
Thomas Jarzombek ist Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, die die ersten 5G-Frequenzen im Frühjahr versteigern will. In diese Versteigerung werden viele Erwartungen gesteckt. Die 5G-Vergabe soll richten, was bei vorigen Standards versäumt wurde. Die Funklöcher sollen weg, das Angebot weniger überteuert und besser, der Vorsprung anderer Länder eingeholt werden.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur bekräftigt Thomas Jarzombek seine Befürchtung, dass bei der Versteigerung der Frequenzen im Frühjahr die drei großen Netzbetreiber — Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica — zum Zug kommen könnten, während potenzielle Konkurrenten und kleinere Anbieter außen vor bleiben: „Ein Markt, in den kein Neuer mehr eintreten kann, ist eben kein Markt. Dann wird die Wettbewerbsintensität zurückgehen und das wird zu hohen Preisen und schlechterer Qualität in den Netzen führen.“

Hier geht´s zum vollständigen Artikel...

Thomas Jarzombek eröffnet Konferenz INNOspace zu Raumfahrt und Landwirtschaft
Thomas Jarzombek eröffnete diese Woche die INNOspace-Konferenz des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Ziel der Konferenz war es, die Anwendungspotenziale der satellitengestützten Erdbeobachtung, Navigation und Kommunikation für die Landwirtschaft aufzuzeigen. Von Satellitennavigation für den autonom fahrenden Traktor oder Erntemaschinen bis hin zu Wasser- und Düngemanagement auf der Basis von Satelliten-Fotos: Beispielsweise fallen beim Copernicus EU-Programm pro Tag 150 TB Daten an - frei und offen verfügbar!

Unter dem Dach der Initiative „INNOspace“ des DLR werden branchenübergreifende, interdisziplinäre Konferenzen, themenspezifische Expertenworkshops und Innovationswettbewerbe wie der „INNOspace Masters“ durchgeführt.

Thomas Jarzombek zu Gast beim #Moonshotday von JEDI
Thomas Jarzombek diskutierte diese Woche beim Moonshotday der Joint European Disruptive Initiative (JEDI) über die Möglichkeiten, disruptive Technologien im Bereich der Raumfahrt zu fördern.

Ziel von JEDI ist eine deutsch-französische Agentur für disruptive Innovation, die später europäisch werden soll. Disruptive Technologien sind Innovationen, die die Erfolgsserie einer bereits bestehenden Technologie, eines bestehenden Produkts oder einer bestehenden Dienstleistung ersetzen oder diese vollständig vom Markt verdrängen.

Hier geht´s zu einem Artikel der F.A.Z. zu JEDI...

Thomas Jarzombek auf dem Podium beim Deutschen Verkehrsforum
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung von der Commerzbank und dem Deutschen Verkehrsforum (DVF) diskutierte Thomas Jarzombek zum Thema Blockchain in der Logistik. Die Blockchain kann große Effizienzsprünge für die mittelständische Logistik ermöglichen, denn sie ist transparent und sicher. Es ist eine Technologie, die die Akteure entlang der gesamten globalen Supply-Chain einbinden kann.

"Die Distributed Ledger Technologie (DLT) ist ein Geschenk für die deutsche Logistikbranche, da Prozesse effizienter werden, und das ohne einen Intermediär", warb Thomas Jarzombek für die Blockchain-Technologie.

Hier geht´s zum Tweet des DVF...

Redner auf Mobilitäts-Konferenz 
Innerhalb der kommenden zwei bis fünf Jahre könnte es schon erste Flugtaxi-Angebote geben. Ob ein Pendeldienst zwischen Flughäfen und Hauptbahnhöfen möglich wären und was für diese Zukunftsvision passieren muss, diskutierte Thomas Jarzombek diese Woche auf der Mobility-Konferenz des Online-Magazins Gründerszene.

Anschließend gab es noch die Gelegenheit, neue Wege der städtischen Mobilität auszuprobieren, zum Beispiel E-Scooter.

#öfterschnellerüberall – Schienennetz in NRW wird ausgebaut!
Diese Woche stellte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seine Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben in Deutschland vor. Der Ausbau zweier Strecken in NRW rückt in den vordringlichen Bedarf für Streckenmaßnahmen auf. Ein großer Erfolg!

Der zweigleisige Ausbau der Strecke Kaldenkirchen – Dülken und Rheydt – Rheydt-Odenkirchen sowie Verbindungskurven im Raum Viersen und Venlo werden endlich der hohen Nachfrage auf dieser Strecke angepasst. Auch der Knoten Köln soll ausgebaut werden. Die Maximalgeschwindigkeit wird auf dem Streckenabschnitt Werne – Münster-Geist auf 230 km/h erhöht und ein partiell zweigleisiger Ausbau ist geplant.

Mit den geplanten Infrastrukturmaßnahmen werden die Ausbauziele aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Deutschland-Takt aufeinander abgestimmt. Das Budget steigt von 5,75 Mrd. auf 6,35 Mrd. Euro!

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Thomas Jarzombek gratuliert Schülern des Max-Planck-Gymnasiums
Thomas Jarzombek gratulierte den Schülern des Max Planck Gymnasiums in Düsseldorf zum 4. Platz beim Bundes-Schülerfirmen-Contest 2018.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurden diese Woche die Preisträger ausgezeichnet. Über 170 kreative, innovative und nachhaltige Projekte hatten sich an dem bundesweiten Wettbewerb unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beteiligt. Die 10 besten Teams wurden von den Initiatoren nach Berlin eingeladen und können sich auf Preisgelder in Höhe von insgesamt 8.000 € freuen.

Mit der jährlich stattfindenden Gründerwoche Deutschland wollen die Aktionspartner gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Interesse an Existenzgründungen wecken und Impulse für eine neue Gründungskultur in Deutschland setzen. Weitere Informationen zur Gründerwoche Deutschland sowie zu den Veranstaltungen der Partner in den Regionen und den Terminen sind abrufbar unter www.gruenderwoche.de.

Hier geht´s zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...

Sitzung des CDU-Landesvorstands NRW
Ein wichtiger Termin diese Woche: zunächst Fraktionssitzung im Bundestag, im Anschluss die Vorstellung der beiden Kandidaten aus NRW für den CDU-Parteivorsitz in Düsseldorf.

Vorstellungsrunde bei der CDU Bergisch-Land
Die Bewerber zur Nominierung des Spitzenkandidaten der CDU Bergisch-Land für die Landesliste des CDU-Landesverbandes NRW zur Wahl des Europäischen Parlamentes 2019 stellten sich vergangene Woche den Delegierten vor. Im Bild: Thomas Jarzombek mit Arne Moritz, MdL.

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Straßen, Brücken, Parkautomaten: CDU fordert Verbesserungen
Zwei Millionen Euro für Brücken
Rund zwei Drittel der über dreihundert Düsseldorfer Brücken, die sich in der Verantwortung der Stadt befinden, müssten kurzfristig oder umgehend instand gesetzt werden. Darum beantragt die CDU-Fraktion, dass OB Geisel pro Jahr zwei Millionen Euro in den allgemeinen Brückenunterhalt investieren soll.

Drei Millionen Euro für Straßen
Groß ist der Sanierungsbedarf auch im Straßennetz. Diese Haushaltsstelle ist in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt worden. Statt nun einmalig im nächsten Jahr drei Millionen Euro draufzusatteln, wie die Verwaltung plant, sollen die Mittel dauerhaft um diesen Betrag angehoben werden. Dies ist besonders nötig, wenn man sich klarmacht, welche Summen tatsächlich gebraucht würden, um das Düsseldorfer Straßennetz angemessen zu unterhalten – und nicht nur notdürftig.

Parkautomaten: bargeldlos und mehrsprachig 
Bei den Düsseldorfer Parkscheinautomaten setzt die CDU ebenfalls ein Zeichen. Sie sollen aufgerüstet werden. Und zwar so, dass bargeldlose Zahlungen etwa auch mit EC- oder Kreditkarte möglich sind. Dazu sollen die Bedienhinweise mindestens noch in Englisch erscheinen. Weitere Sprachen sollten über einen QR-Code abrufbar sein. Damit verbessert sich die Handhabung für Nutzerinnen und Nutzer. In der Folge nimmt die Stadt auch mehr Gebühren ein. Eine international angesagte Metropole wie Düsseldorf muss hier auf dem neuesten Stand sein.

Hier geht´s zur Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion...

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Woche viele Gesetze verabschiedet. Verbesserungen in der Pflege und bei der Rente gerade für Mütter kommen älteren Menschen zugute. Familien und die arbeitende Mitte werden durch mehr Kindergeld und den Abbau der kalten Progression entlastet. Außerdem wurden umfangreiche Hilfen für Langzeitarbeitslose beschlossen, damit sie einen Weg zurück in Arbeit finden.

In dieser Woche wurden auch die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beendet. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Es wird vor allem in die innere und äußere Sicherheit, in die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land investiert. Die vereinbarten prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags werden weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus.

Zahl der Woche: 50 Millionen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche beschlossen, im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Mittel für die Games-Förderung aufzunehmen. Mit der Entscheidung einen Fördertopf in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, hat der Deutsche Bundestag die Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche in Deutschland geschaffen.

Die Entscheidung ist auch ein Erfolg für Thomas Jarzombek, der sich die letzten Jahre für die Förderung stark gemacht hat. Inzwischen hat sich das Bewusstsein dafür entwickelt, dass die Games-Branche einen Motor für die Kreativindustrie – wirtschaftlich wie künstlerisch – darstellt.

Hier geht´s zur Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag...

Thomas Jarzombek MdB 
Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf
Wasserstraße 5 - 40213 Düsseldorf
Tel. 0211 93670400 - thomas@jarzombek.de

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