Meine Woche - Newsletter von Thomas Jarzombek MdB

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Sehr geehrte Damen und Herren, 

der Deutsche Bundestag hat diese Woche in einem gemeinsamen Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktionen zum UN-Migrationspakt abgestimmt. Mit großer Mehrheit haben wir uns für die Unterzeichnung ausgesprochen. 

Das ist ein großer Erfolg, endlich konnten wir bei einer Frage der Migration die Reihen in der Union schließen und haben hier gemeinsam gestanden. Wenn wir diese Linie fortsetzen, bin ich sehr zuversichtlich für unseren weiteren Zusammenhalt!

In der Sache haben wir klargestellt, dass alle Ansprüche des Paktes in Deutschland bereits erfüllt werden und keine weiteren Ansprüche entstehen. Uns hilft die Verabredung, da diese Ansprüche in vielen anderen Ländern eben nicht erfüllt sind. Je besser die Bedingungen für Migranten in anderen Ländern werden, um so geringer wird der Zuwanderungsdruck auf Deutschland.

Ihr Thomas Jarzombek

CDU Regionalkonferenz in Düsseldorf
4000 Mitglieder kamen diese Woche zur Regionalkonferenz der CDU in Düsseldorf, dazu gab es eine lange Warteliste.

Auf den acht Regionalkonferenzen präsentieren sich die drei Kandidaten quer durch die Republik. In die Messe Düsseldorf kamen gestern mehr Gäste als zu den anderen Regionalkonferenzen. Düsseldorf ist deshalb auch der wichtigste Stimmungstest: NRW stellt mit 296 die meisten der 1001 Delegierten, die in der kommenden Woche in Hamburg über die Nachfolge
von Angela Merkel im Parteivorsitz abstimmen werden.

Hier geht es zu einer Einschätzung der Regionalkonferenz von Thomas Jarzombek auf  Report D...

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag unter anderem über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Damit wird die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund in den kommenden fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro in die Schulförderung im Rahmen des sog. "Digitalpaktes Schule" investiert. Der soziale Wohnungsbau wird stärker unterstützt und direkte Investitionen in die Infrastruktur werden ermöglicht.

Zur Entlastung von Beschäftigten wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab Januar 2019 um 0,5 auf dann 2,5 Prozent abgesenkt.

Durch Einführung von steuerlichen Sonderabschreibungen für Bauvorhaben zwischen 2018 und 2021 sollen in dieser Legislaturperiode insgesamt 1,5 Millionen preiswerte Wohnungen entstehen. 

Außerdem wurde die Einrichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" beschlossen. 1,7 Milliarden Euro werden in den Giganetzausbau und weitere 720 Millionen Euro in die Digitalisierung von Schulen investiert.

Der Bund entlastet weiter die Länder und Kommunen. Die Integrationskosten von zwei Milliarden Euro und die flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung (435 Millionen Euro) sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte in den Kommunen werden auch 2019 übernommen.

Schließlich stimmte der Bundestag einem Antrag Portugals zur vorzeitigen Rückzahlung von ausstehenden Krediten des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 4,6 Milliarden Euro zu.

Thomas Jarzombek zu den Vergabebedingungen der 5G-Frequenzen
Der Startschuss für die fünfte Mobilfunkgeneration 5G ist diese Woche erfolgt. Ein guter Tag für Deutschland! Drei Dinge, die Deutschland beim Mobilfunk nach vorne bringen, erklärt Thomas Jarzombek hier im Video.

Thomas Jarzombek diskutiert über Breitbandausbau und 5G
Thomas Jarzombek nahm diese Woche an einer Frühstücksdiskussion zum Mobilfunkausbau in Deutschland teil. Der „young+restless Breakfastclub“ diskutierte vor allem über die nun festgelegten Vergabebedingungen der 5G-Frequenzen.

Trotz der optimistisch stimmenden deutlich strengeren Vergabebedingungen merkte Thomas Jarzombek jedoch an: „Was wir jetzt an Auflagen haben, wird definitiv dazu führen, dass Mobilfunk teurer wird. Da müssen wir nicht drum rum reden.“

Hier geht´s zum tweet von young+restless...

Rede beim Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
Thomas Jarzombek hielt diese Woche ein Grußwort bei der jährlichen Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI).

Thomas Jarzombek auf Podiumsdiskussion beim ADAC
Thomas Jarzombek diskutierte diese Woche auf Einladung des ADAC, wie ein diskriminierungsfreier Zugang zu Fahrzeugdaten und zum Kunden für Dritte sichergestellt werden kann, um Datenmonopole zu verhindern.

Durch die Digitalisierung werden immer mehr bestehende Geschäftsmodelle in Frage gestellt. Ob Reparaturleistung, Kfz-Versicherung, Pannenhilfe oder Wartung: Das Auto wird zunehmend als eigenständiger Point-of-Sale dienen und die im Fahrzeug generierten Daten als ökonomischer Rohstoff immer wichtiger. Doch wenn Algorithmen und automatisierte Prozesse anstelle des direkten Kundenkontakts treten, muss der Zugang zu entsprechenden Datensätzen und zum Kunden aus einer neuen Perspektive betrachtet werden.

Erfolgreiche Landung auf dem Mars
Herzlichen Glückwunsch NASA - National Aeronautics and Space Administration! Nach mehr als 6 Monaten Flug ist gestern die Sonde #InSight auf dem Mars gelandet! An Bord ist auch der #MarsMaulwurfdes Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), der erstmals das Marsinnere bis zu 5 Meter tief untersuchen wird.

Hier geht´s zur Pressemitteilung des DLR...

Thomas Jarzombek empfängt Lufthansa Technik
Parallel zum parlamentarischen Betrieb nimmt Thomas Jarzombek eine Vielzahl von Terminen in einer Sitzungswoche wahr. Diese Woche kam es zu einem Arbeitstreffen mit dem Chef der Lufthansa Technik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Thomas Jarzombek gratuliert Stephan Harbarth zur Wahl als Richter des Bundesverfassungsgerichts
Thomas Jarzombek gratuliert dem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Stephan Harbarth sehr herzlich zu seiner Wahl als Richter des Bundesverfassungsgerichts durch den Deutschen Bundestag und zum Vizepräsidenten durch den Bundesrat. Diese Woche hielt er seine letzte Rede als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Mit Stephan Harbarth wurde ein überaus fachkundiger Rechtsexperte in das höchste deutsche Gericht gewählt. Er hat langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt gesammelt und ist auch rechtswissenschaftlich als Honorarprofessor an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und als Verfasser zahlreicher juristischer Beiträge aktiv.

Zahl der Woche: 240

240 Millionen Euro erhält die Stadt Düsseldorf in den kommenden vier Jahren von der NRW-Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach. Die CDU geführte Landesregierung fördert damit mindestens 600 neue Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau und 300 neue preisgedämpfte Wohnungen in Düsseldorf.

Hier geht´s zur Pressemeldung des NRW Bauministeriums...

Thomas Jarzombek MdB 
Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf
Wasserstraße 5 - 40213 Düsseldorf
Tel. 0211 93670400 - thomas@jarzombek.de

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